Vorgaben durch neue und modifizierte Gesetze

Neuerungen in der ITK-Welt 2007  

Von: Bernd Reder

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es eine ganze Reihe anderer neuer Regelungen, welche die Informationstechnik und Telekommunikation in Deutschland betreffen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt, die auf die ITK-Branche in diesem Jahr zukommen.

Rundfunkgebühren für PCs und Handys: Seit dem 1. Januar erhebt die GEZ Gebühren für Rechner und Mobiltelefone, die Zugang zum Internet haben. Sie betragen 5,52 Euro im Monat.

Betroffen sind Privathaushalte, soweit sie kein Radio oder TV-Geräte angemeldet haben. Außerdem müssen Freiberufler und Selbstständige die Gebühr entrichten, wenn sie kein »dienstliches« Radio- oder Fernsehgerät angemeldet haben.

Elektronisches Handelsregister: Firmen können seit Jahresbeginn Schriftstücke wie Gesellschaftsverträge, Gesellschafterlisten oder Jahresabschlüsse in elektronischer Form beim Handelsregister einreichen.

Die Vorteile: Unternehmen sparen die Kosten für Druck und Versand der Dokumente. Die Verwaltung kann die Unterlagen elektronisch weiterverarbeiten und ablegen.

Kundenschutz in der Telekommunikation: Im Sommer tritt ein neues Verbraucherschutzgesetz für Telefonkunden in Kraft. Es legt fest, dass in Werbeunterlagen und -sendungen die Preise für Telefondienste deutlich sichtbar angezeigt werden.

Außerdem müssen Kosten ab zwei Euro pro Minute vor Nutzung des Dienstes angesagt werden. Kein Service darf zudem mehr als drei Euro pro Minute kosten.

Eine weitere »Sicherungsmaßnahme«: Wer SMS-Dienste wie etwa Verkehrs- oder Börseninformationen verwenden will, die mehr als zwei Euro pro Minuten kosten, muss die Nutzung in einer gesonderten SMS bestätigen.

Mehrwertsteuer: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent auf 19 Prozent betrifft selbstverständlich auch alle Waren und Dienstleistungen in den Bereichen IT und Telekommunikation.

Allerdings geht der Bitkom davon aus, dass dank des scharfen Wettbewerbs zwischen den Anbietern diese die Kosten nicht an die Anwender beziehungsweise Kunden weitergeben können. Die Preise für Hardware und TK-Dienste werden laut Bitkom auch in diesem Jahr weiter sinken.

www.bitkom.org