Urheberrechtsabgabe auf Multifunktionsgeräte

Druckerhersteller sollen rückwirkend 50 Millionen Euro zahlen  

Von: Bernd Reder

Bis zu 50 Millionen Euro Urheberrechtsgebühren sollen die Hersteller von Multifunktionsgeräten rückwirkend bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht speziell Einstiegsgeräten das Aus.

Der Streit zwischen der Verwertungsgemeinschaft Wort (VG Wort) und den Herstellern von Multifunktionsgeräten mit Kopier- und Scan-Funktion wurde bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragen. Das Gericht entschied, dass für alle Systeme, die seit 2001 verkauft wurden, rückwirkend eine Urheberrechtspauschale fällig ist.

Die Begründung: Die Nutzer von Multifunktionsgeräten können mithilfe dieser Systeme auch urheberrechtlich geschützte Inhalte vervielfältigen. Betroffen sind alle Druckermodelle mit Kopier-, Scan- und Fax-Funktion.

Das Multifunktionssystem Canon Pixma M300 wird im Online-Handel für
rund 70 Euro Angeboten. Inklusive Gebühr für die Kopierfunktion würde
es mehr als 170 Euro kosten.

Für jedes Gerät sind je nach Ausführung zwischen 38 und 614 Euro fällig. Die Hersteller müssen nach Ansicht des BGH für Systeme, die seit 2001 verkauft wurden, an die 50 Millionen Euro an die VG Wort überweisen.

Preis eines Billiggeräts verdoppelt sich

Hinzu kommen die Gebühren für Drucker, die ab jetzt verkauft werden. Nach Angaben des IT-Verbandes Bitkom müsste nach dem derzeitigen Stand ein Multifunktionsgerät, das bislang 70 Euro kostet, künftig für 172 Euro angeboten werden. »Durch hohe Abgaben auf Multifunktionsgeräte kann der komplette Markt in die Knie gehen«, wettert denn auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die vom BGH bestätigten Tarife für preisgünstige Allround-Geräte seien ebenso hoch wie die für reine Kopierer. »Damit werden 70-Euro-Systeme ebenso belastet wie ein Hochleistungskopierer für 1000 Euro«, bemängelt Rohleder.

Derzeit verhandelt der Bitkom mit der VG Wort über eine Anpassung der Abgaben für Multifunktionsgeräte. Ziel des Verbandes ist ein Kompromiss, der Niedrigpreis-Geräte nicht über Gebühr verteuert. Einige Hersteller, etwa Hewlett-Packard, haben bereits damit gedroht, anderenfalls die Kopierfunktion in preisgünstigeren Modellen von Multifunktionsgeräten stillzulegen (siehe Bericht).